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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kauf - Miete - TELEPORTO

Stand 23.9.2011

I. Allgemeines
§ 1 Geltungsbereich
1.
Die nachfolgenden Bestimmungen gelten sowohl für Kauf-, Miet- und Dienstleistungsverträge TELEPORTO.
2. Zusätzliche oder von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

§ 2 Vertragsabschluss
Die Vertragsannahme durch OKAPOST liegt in der Auftragsbestätigung.

§ 3 Genehmigung
1.
OKAPOST wird vom Kunden bevollmächtigt, die postalischen oder sonstigen Benutzungsgenehmigungen einzuholen bzw. notwendige Benutzungsanzeigen durchzuführen. Hierzu verpflichtet sich der Kunde, die notwendigen Erklärungen abzugeben. Es gelten die Bedingungen der Deutschen Post AB bzw. die gesetzlichen Vorschriften.
2. Für den Fall, dass eine der vorbezeichneten Genehmigungen nicht erteilt wird, behält sich OKAPOST ein Rücktrittsrecht vor.

§ 4 Lieferzeiten/Gefahrenübergang
1.
Vereinbarte Liefertermine und -fristen sind ca.-Angaben, deren Einhaltung die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraussetzt.
2. Lieferung und Versand der Ware erfolgen ab Werk stets auf Gefahr und Rechnung des Kunden. Zu diesem Zeitpunkt geht die Gefahr auch für den zufälligen Untergang auf den Kunden über.

§ 5 Tagesstempel, Gebühren-, Werbe-, Wahldruckklischees
1. Tagesstempel sowie Werbe- und Wahldruckklischees sind nicht Maschinenbestandteil und werden gesondert berechnet.
2. Der Tagesstempel und die Gebührenklischees sind kostenlos an OKAPOST zurückzugeben, sobald sie vom Kunden nicht mehr verwendet werden.
3. Werbe- und Wahldruckklischees gehen mit Bezahlung in das Eigentum des Kunden über.
4. Nachträgliche Änderungen der Stempel, auch soweit sie von der Deutschen Post AG verlangt werden, gehen zu Lasten des Kunden.

§ 6 Zahlungsbedingungen
1. Die Entgelte sind netto zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung fällig.
2. Ist der Kunde mit der Zahlung im Verzug, kann OKAPOST 8 % Zinsen über dem jeweiligen Diskontsatz der EZB verlangen. Das Recht von OKAPOST zur Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt unberührt. OKAPOST hat ferner das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages, bzw. vom Vertrag zurückzutreten.
3. Handelsvertreter, Handlungsgehilfen und Handlungsbevollmächtigte sind zur Entgegennahme von Zahlungen nicht berechtigt.
4. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden zur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von OKAPOST anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Verzug und Unmöglichkeit
1. Kommt OKAPOST mit ihrer Lieferung in Verzug oder hat sie die Unmöglichkeit ihrer Leistung zu vertreten, finden die gesetzlichen Regelungen Anwendung. Ein Schadensersatz ist beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. In allen Fällen jedoch maximal auf 5 % des Vertragswertes. Vertragswert ist entweder der Kaufpreis oder die in einem Jahr zu entrichtende Miete- oder TELEPORTO-Gebühr, oder die Summe aus diesen.
2. Anderweitige und darüberhinausgehende Entschädigungsansprüche des Kunden sind in allen Fällen ausgeschlossen.
3. Die vorstehenden Einschränkungen gelten nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit gehaftet wird.

§ 8 Haftung
1. OKAPOST übernimmt eine Haftung nur, wenn der Liefergegenstand der OKAPOST in Folge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsabschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenpflichten - insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes - vom Kunden nicht vertragsgemäß verwendet werden kann. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet OKAPOST nur bei Verschulden und grober Fahrlässigkeit.
2. Der Kunde stellt OKAPOST von allen Ansprüchen Dritter frei, die über den Rahmen der Haftung nach diesen Bedingungen hinausgehen.

§ 9 Drittleistung
Soweit OKAPOST nach diesem Vertrag zur Erbringung einer Leistung verpflichtet ist, kann sie die Leistung auch durch Dritte, insbesondere Handelsvertreter und Vertragswerkstätten erbringen. Vertragspartner bleibt in jedem Fall OKAPOST.

§ 10 Zubehör
1. Während der Gewährleistungsfrist bzw. der Miet- oder Dienstvertragsdauer empfiehlt OKAPOST, nur von OKAPOST vertriebenes oder empfohlenes Zubehör zu verwenden.

§ 11 Nebenkosten
Versand und Verpackung werden gemäß der jeweils gültigen Preisliste gesondert berechnet.

§ 12 Installationsvorbereitungen
Die Installationsvorbereitungen sowie die für die Stromversorgung notwendigen Einrichtungen lässt der Kunde auf eigene Rechnung und Verantwortung vor Anlieferung der Geräte ausführen. Sie müssen den geltenden Fachnormen entsprechen. OKAPOST besorgt den technischen Anschluss.

§ 13 Gesonderte Arbeiten
In jedem Fall werden Arbeiten und Leistungen, welche die Deutsche Post AG verlangt, von OKAPOST durchgeführt und gesondert berechet. Dies gilt auch für den alle 5 Jahre vorzunehmenden kostenpflichtigen Batteriewechsel bei elektronischen Systemen sowie die halbjährlichen bzw. jährlichen Sicherheitsüberprüfungen.

II. Bedingungen für Kauf
Zusätzlich zu den allgemeinen Bedingungen unter I. gelten für den Kauf die nachfolgenden Bedingungen.

§ 14 Gewährleistung
1.
Die Gewährleistung beträgt zwölf Monate. Dabei steht OKAPOST das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Ersatzlieferung zu.
2. Führen Mängelbeseitigung und Ersatzlieferung nicht zum Erfolg, leben die gesetzlichen Rechte des Käufers wieder auf.
3. Gewährleistungsansprüche entfallen, wenn der Kunde von OKAPOST Servicearbeiten an den Geräten durch Personal durchführen lässt, welches nicht von OKAPOST autorisiert ist, die Geräte ohne vorherige schriftliche Zustimmung von OKAPOST an einen anderen als den vereinbarten Aufstellungsplatz verbracht wurden, oder Sicherheitsverschlüsse oder Sichterheitsblättchen beschädigt wurden.
4. Ausgenommen von der Gewährleistung sind dem natürlichen Verschleiß unterliegende Betriebsmittel oder Zubehör.
5. Die Gewährleistung gilt nur zugunsten des Erstkäufers.
6. Weitere Ansprüche des Käufers wegen mangelhafter Lieferung sind ausgeschlossen, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Kaufgegenstand selbst entstanden sind.

§ 15 Eigentumsvorbehalt
1. OKAPOST behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.
2. Wird die Kaufsache durch Dritte gepfändet, so hat der Kunde die Pfändung am gleichen Tage, an dem ihm diese bekannt wird, OKAPOST mitzuteilen. Unterlässt er diese Mitteilung und entsteht OKAPOST hierdurch ein Schaden, hat diesen der Kunde zu ersetzten.
3. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern. Er tritt dafür alle Forderungen aus der Weiterveräußerung an OKAPOST ab und verpflichtet sich, seinen Schuldner und die Höhe der Forderungen sofort nach Veräußerunge an OKAPOST ab und verpflichtet sich, seinen Schuldner und die Höhe der Forderung sofort nach Veräußerung an OKAPOST bekanntzugeben. Verletzt der Kunde diese Pflicht oder ist er im Zahlungsverzug, kann OKAPOST die Herausgabe der Maschinen verlangen.

III. Bedingungen für Miete
Zusätzlich zu den allgemeinen Bedingungen unter I. gelten für die Miete die nachfolgenden Bedingungen.

§ 16 Zahlungsverzug und Vertragsauflösung
Verweigert der Mieter trotz Fristsetzung die Durchführung des Mietvertrages, so ist OKAPOST berechtigt, Schadensersatz in Höhe einer halben Jahresmiete und der entstandenen Kosten (z.B. Vertreterprovision) zu fordern, sofern der Mieter nichteinen geringeren Schaden nachweist. Befindet sich der Mieter in Zahlungsverzug, kann OKAPOST Schadensersatz in Höhe der restlichen Mieten bis zum Ablauf des Vertrages (Restmieten) geltend machen. Einer Ablehnungsandrohung bedarf es nicht. Wird infolge eines Umstandes, den OKAPOST nicht zu vertreten hat, die Benutzung der OKAPOST-Maschine zwecklos oder unmöglich, werden dadurch die Rechte von OKAPOST nicht gemindert. Wird im Falle eines Konkurs- oder eines gerichtlichen Vergleichsverfahrens des Mieters der Vertrag gekündigt, so steht der Gesellschaft ebenfalls ein Schadensersatzanspruch in Höhe der Hälfte der restlichen Mieten bis zum Ablauf des Vertrags (Restmieten) zu, sofern nicht der Mieter einen geringeren Schaden nachweist.

§ 17 Mietdauer
1. Die Mietdauer erstreckt sich auf die Anzahl Monate gemäß Vorderseite, gerechnet vom Anfang des Monats der ersten Mietrechnung an. Der Mietvertrag verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn er nicht spätestens drei Monate vor Ablauf durch Einschreibebrief gekündigt wird.
2. Der Mietzins ist mit Beginn des auf die Lieferung folgenden Monats für ein halbes Jahr im voraus zu entrichten.
3. OKAPOST behält sich vor, bei Veränderung der Kostenfaktoren die vereinbarten Preise anzupassen. Die Veränderung gilt ab dem in der Bekanntgabe genannten Zeitpunkt.

§ 18 Gewährleistung
1.
Störungen und Schäden an den Maschinen sind OKAPOST oder den autorisierten Vertragswerkstätten unverzüglich zu melden.
2. Jeder Eingriff in den Mietgegenstand durch den Mieter ist untersagt. Sicherheitsverschlüsse und Sicherheitsblättchen dürfen nicht beschädigt werden.
3. Zu Lasten des Mieters gehen die Beseitigung von Störungen und Schäden, die durch unsachgemäße Handhabung entstehen, die Instandhaltung und der Ersatz von Teilen der Farbgebung und der Gummi- und Kunstoffteile der Fördereinrichtung, die dem Verschleiß unterliegen, sowie alle übrigen Leistungen und Arbeiten, auch soweit sie von der Deutschen Post AG verlangt werden.
4. Führen Störungsbeseitigungs-Versuche nicht zum Erfolg, kann der Mieter, sofern er OKAPOST schriftlich eine angemessene Frist zu Störungsbeseitigung gesetzt hat, nach seiner Wahl eine Herabsetzung des Mietzinses verlangen oder den Mietvertrag kündigen, sofern er die Kündigung bei erfolglosem Fristablauf angedroht hat.
5. Gewährleistungsansprüche entfallen, wenn der Kunde von OKAPOST Servicearbeiten an den Geräten durch Personal durchführen lässt, welches nicht von OKAPOST autorisiert ist, die Geräte ohne vorherige schriftliche Zustimmung von OKAPOST an einen anderen als den vereinbarten Aufstellungsort verbracht wurden, oder Sicherheitsverschlüsse oder Sicherheitsblättchen beschädigt wurden.
6. Weitere Ansprüche des Mieters wegen mangelhafter Leistung sind ausgeschlossen, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Mietgegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt nicht, soweit in den Fällen des Vorsatzes der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften gehaftet wird.

IV. Bedingungen für die Dienstleistung TELEPORTO
§ 19
Gegenstand der Bedingungen ist das Portoladen und die Erfassung der vom Kunden zum Verbrauch bestellten Gebührenwerte und deren Weiterleitung zur Deutschen Post AG. Anzahl der von der Erfassung betroffenen Frankiermaschinen, Installationsorte, Dienstleistungsgebühren, sowie die Mebenkosten ergeben sich aus dem Auftrag. Der Einzug der Gebühren erfolgt durch die Francotyp-Postalia VS KG (FP).

§ 20 Preisanpassung
1.
Die Gebühr ist ab Installation der Frankiermaschine und jeweils für ein Jahr im voraus zu entrichten. Die Gebührenpflicht beginnt am ersten Tag des auf die Installation folgenden Kalendermonats.
2. FP ist berechtigt, die Gebühr bei Änderung der Kostenfaktoren anzupassen. Die Veränderung wird wirksam mit ihrer Bekanntgabe und gilt ab dem in der Bekanntgabe genannten Zeitpunkt.
3. Bei einer Erhöhung der Gebühr um mehr als 10 % innerhalb eines Jahres seit der letzten Anpassung ist der Kunde berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zum Datum der Änderung zu kündigen.

§ 21 Vertragsdauer
1. Der Vertrag beginnt mit dem im Auftrag genannten Datum und gilt auch für die Dauer des Mietvertrages.
2. Der Vertrag endet automatisch mit der Abmeldung der Frankiermaschine bei der Deutschen Post AG.
3. Die Kündigung des Dienstleistungsvertrages TELEPORTO berührt andere Vertragsverhältnisse zwischen den Parteie

§ 22 Gewährleistung
§ 18 findet entsprechnde Anwendung.

§23 Zahlungsverzug und Vertragsauflösung
§ 16 findet entsprechende Anwendung.

V. Schlussbestimmungen
§ 24 Unwirksamkeit
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt. OKAPOST und der Kunde sind in einem solchen Fall verpflichtet, eine unwirksame Bedingung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.

§ 25 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Stuttgart, wenn der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Im Rahmen der sachlichen Zuständigkeit der Amtsgerichte, das Amtsgericht Stuttgart.

Allgemeine Geschäftsbedingungen OKAPOST GmbH, für den Bereich: Dienstleistungen – Lettershop


OKAPOST GmbH
Schelmenwasenstr. 35
70567 Stuttgart

Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten für alle geschäftlichen Vorgänge sowohl mit Zulieferern, Zwischen-händlern und Wiederverkäufern als auch mit Endkunden. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage aller Lieferverträge, Leistungen und Angebote der OKAPOST GmbH und gelten auch für alle Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Geschäfts- und Einkaufsbedingungen der Geschäftspartner werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diesen zuvor ausdrücklich und schriftlich zugestimmt wurde.
Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen OKAPOST GmbH und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

1) Allgemeine AGB’s

Angebote
Angebote sind freibleibend und unverbindlich und werden erst nach Überprüfung des zum Versand bestimmten Materials und nach schriftlicher Auftragsbestätigung bzw. der Ausführung des Auftrages gültig. Angebote sind 14 Tage, ab Angebotsdatum gültig. Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt sind.

Preise
Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung oder dem Auftrag aufgeführten Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise verstehen sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe. Vereinbarte Nebenleistungen und von OKAPOST vereinbarungsgemäß verauslagte Kosten gehen, soweit dies nicht anders geregelt ist, zu Lasten des Kunden.

Preiserhöhungen nach Vertragsabschluß, die auf Schwankungen von Wechselkursen, Lohn- oder Werkstoffverteu-erungen beruhen, können an den Kunden weitergegeben werden.

Verpackungskosten, Versand- und Transportspesen sind in den Angeboten von OKAPOST nicht enthalten und werden gesondert berechnet.

Zahlungsbedingungen
Die Kosten für Leistungen und Waren sowie verauslagte Kosten sind bei der Übergabe der Ware bzw. bei Abschluss der Leistung sofort fällig, soweit keine andere Zahlungsweise und kein anderes Zahlungsziel vereinbart ist. Der Betrag ist per Scheck oder per Banküberweisung, in einem Betrag rein netto zu entrichten. Eine Zahlung per Überweisung oder per Scheck gilt erst dann als erfolgt, wenn der Betrag auf dem Konto der OKAPOST gutgeschrieben wurde.

Ist der Kunde mit der Zahlung im Verzug, kann OKAPOST 8% Zinsen über dem jeweiligen Diskontsatz der EZB verlangen. Das Recht TEs zur Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt unberührt.
OKAPOST hat ferner das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages, bzw. vom Vertrag zurückzutreten.

Bei Zahlungsverzug kann OKAPOST einen Liefer- , Leistungs- und /oder Produktionsstopp verhängen.

Lieferung
Der Liefertermin ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. Fixtermine bedürfen ausdrücklichen und gesonderten Vereinbarungen. Die angegebenen Liefertermine beziehen sich auf den Übergabezeitpunkt, zu dem die Ware an den Transporteur übergeben wird. Wenn Verzögerungen durch den Kunden oder durch von ihm beauftragte Unter-nehmen oder Personen eintreten (Änderungswünsche, verspätete Lieferung, Rücksendungen von Katalogen und Materialien), oder von ihm bereitzustellende Materialien bei OKAPOST nicht terminmäßig eingehen, verlängern sich die Liefertermine. Anspruch auf vorrangige Bearbeitung verspäteter Aufträge bestehen nicht.
Besteht ein Kunde trotz der von ihm zu vertretende Terminverzögerung auf umgehende Bearbeitung und kommt es dann wegen der besonderen Eilbedürftigkeit nicht mehr zu Qualitätskontrollen, die OKAPOST üblicherweise kundenseitig durchführen lässt, haftet OKAPOST nicht für Qualitätsbeanstandungen.
Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Krieg, Terror, Streik, Aussperrung und unverschuldete erhebliche Betriebsstörun-gen verlängern die Liefer– bzw. Leistungsfrist um die Dauer der Behinderung.

Haftung
Verlangt der Kunde in Fällen, in denen uns die Leistung schuldhaft unmöglich geworden ist, wir uns in Verzug be-finden oder die vertragsgegenständlichen Leistungen schlecht erfüllt haben, Schadensersatz wegen Nichterfüllung, so kann er diesen nur bis in Höhe des Rechnungsbetrages für den entsprechenden Auftrag (ohne Portoanteil) gel-tend machen. Die Haftungsbeschränkung entfällt, wenn uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.

Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

Drittleistungen
Soweit OKAPOST nach diesem Vertrag zur Erbringung einer Leistung verpflichtet ist, kann sie die Leistung auch durch Dritte, insbesondere Handelsvertreter und Vertragsstätten erbringen. Vertragspartner bleibt in jedem Fall OKAPOST.

2) Zusätzliche Drucksachen AGB’s

Drucktoleranzen
Zulässig sind geringfügige Farbtoleranzen, Mehr – oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Menge, Standdifferenzen bis zu 0,5 % der Blattgrösse sowie Qualitätsschwankungen bedingt durch die technischen Gege-benheiten der jeweiligen Maschinen und Materialänderungen während des Druckes.

Korrekturabzug für Drucksachen
Der Kunde erhält von OKAPOST nach Erstellung seiner Vorlagen einen Korrekturabzug. Dieser ist vom Kunden auf Rich-tigkeit der darin aufgeführten Angaben sowie auf Tippfehler zu überprüfen.
Verbesserungen und Änderungen sind auf dem Korrekturabzug zu vermerken, zu unterzeichnen und zurückzusen-den bzw. zu faxen. Nach Änderung der Vorlage erhält der Kunde auf Wunsch erneut einen Korrekturabzug. Dieser ist ebenfalls zu prüfen, zu unterzeichnen und zurück zu senden.
Bei einem farbigen Korrekturabzug sind die Farben aus technischen Gründen nicht farbverbindlich für den Druck.

Wünscht der Kunde keinen Korrekturabzug, so haftet er für die Richtigkeit und Tippfehler.

Entwurfkosten für Drucksachen
Scan-/Satzkosten sind auch bei Nichterteilung eines Auftrags zu bezahlen, da diese Vorarbeiten (z.B. Erstellung eines Musters) individuelle Arbeiten sind und anderweitig nicht veräußert werden können.

Gelieferte Vorlagen für Drucksachen
Für die vom Kunden digital gelieferten Vorlagen übernimmt OKAPOST keine Haftung. OKAPOST ist nicht verpflichtet Diskettendateien auf Richtigkeit von Einstellungen (z.B. Farbe, Raster, Auflösung usw.) zu überprüfen.
Bei Abweichungen vom gewünschten Druckobjekt haftet OKAPOST nicht. Zwingend notwendige Änderungen, die von OKAPOST bemerkt werden, werden ausgeführt und dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.

Vom Kunden angelieferte Ware
Wir gehen in der Regel von einer maschinellen Bearbeitung aus. Das gelieferte Material muß plan und kantengleich angeliefert werden. Sofern dies nicht der Fall ist, erhält der Kunde ein Angebot, welches den Mehraufwand beinhal-tet.

Angelieferte Briefumschläge müssen maschinenfähig sein (Automatenhüllen).

OKAPOST führt die Werktätigkeiten sowie etwaige Posteinlieferungen im Kundenauftrag aus. OKAPOST verlässt sich auf die Rich-tigkeit der Angaben des Kunden über die auszuführenden Tätigkeiten insbesondere über Angaben zu Sendungs-mengen. Eine Überprüfung der tatsächlichen Stückzahl wird nur auf Wunsch, gegen Aufwandspauschale, durchge-führt. Auch für die vorschriftsmäßige Sendungsgestaltung (Aufmachung, Größe, Gewicht etc.) besteht keine Prüfpflicht und insbesondere keine Haftung für den Fall, dass die Deutsche Post AG die Annahme der Sendung verwei-gert und sich der Versandtermin verschiebt oder Teile der Ware (z. B. Briefumschläge) neu hergestellt/bedruckt werden müssen.

Im Rahmen des Möglichen wird die Sendung jedoch auf Unregelmäßigkeiten geprüft. Ergibt sich eine schnelle-re/effizientere Möglichkeit der Abwicklung, so wird der Kunde benachrichtigt. Eine generelle Verpflichtung der Prü-fung besteht jedoch nicht. Soweit möglich werden Unregelmäßigkeiten, ggf. gegen Aufwandsentschädigung, behoben.

Das restliche Material soll innerhalb einer Woche nach Auslieferung der Sendungen vom Kunden abgeholt werden. Gerne schicken wir das Material unfrei per Post, oder nach Absprache wird es von uns kostenlos entsorgt.

Serienbrief
Sofern gedruckte Serienbriefe angeliefert werden, muß das Papier eine garantierte Laserfähigkeit aufweisen (Stati-sche Aufladung). Lasergedruckte Briefe müssen ca. 12 bis 24 Stunden gelagert werden, bevor eine Weiterverarbeitung erfolgen kann.

Porto
Die anfallenden Portoentgelte sind an OKAPOST im Voraus zu entrichten. Sofern der Kunde mit der Deutschen Post AG kein Lastschriftverfahren (sog. “Ausweisverfahren“) vereinbart hat, muß das Portoentgelt an OKAPOST in bar, per V – Scheck oder Banküberweisung entrichtet werden.
Wird der Betrag per Banküberweisung entrichtet, so kann frühestens am Tag der Gutschrift auf dem Konto der OKAPOST die Sendung bei der Post aufgeliefert werden.

Bei Zahlung per V-Scheck kann die Sendung frühestens am Tag der tatsächlichen Verfügbarkeit des Scheckbe-trags eingeliefert werden. Tatsächlich verfügbar ist der Betrag drei bis vier Werktage nach Gutschrift
(Buchung) auf dem Konto der OKAPOST.

Stellt sich bei Anlieferung der Sendung bei der Postfiliale heraus, dass das im Voraus bezahlte Portoentgelt nicht ausreichend ist, so wird die Sendung nicht oder nur teilweise versandt. Mehrkosten bis max. 80,- Euro wird von OKAPOST ausnahmsweise ausgelegt. Teilweise wird dann versendet, wenn der zurückgehaltene Sendungsanteil zum selben Tarif nachträglich versendet werden kann. Erhält OKAPOST im nachhinein eine Portonachforderung der Deutschen Post AG, so hat diese der Kunde zu begleichen.

Maschinelle Bearbeitung
Bei der maschinellen Bearbeitung kann es zu bis zu einem Prozent Ausschuß kommen.

Manuelle Tätigkeiten
Alle manuelle Arbeiten werden nach Aufwand mit einem Stundensatz von € 25,00 berechnet. Das Angebot enthält eine unverbindliche Kalkulation der entstehenden Kosten. Die tatsächlichen Kosten können ca. 10 – 15 % abwei-chen.

Rüstkosten
Für Mindermengen bis 1.000 Sendungen berechnen wir einen Rüstkostenzuschlag in Höhe von € 27,00.

Gewährleistung
Die Gewährleistung beträgt 12 Monate.

Schlussbestimmungen
Unwirksamkeit
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bedingungen hier-von unberührt. OKAPOST und der Kunde sind in einem solchen Fall verpflichtet, eine unwirksame Bedingung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.

Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Stuttgart, wenn der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öf-fentlich rechtliches Sondervermögen ist. Im Rahmen der sachlichen Zuständigkeit der Amtsgerichte, das Amtsge-richt Stuttgart.

Stuttgart, den 01.05.2009